Ein Überblick über Flexibilität und Rechtssicherheit nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Die Arbeitnehmerüberlassung ermöglicht es Unternehmen, flexibel auf wirtschaftliche Schwankungen und Projekterfordernisse zu reagieren, während Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, vielfältige Berufserfahrungen zu sammeln. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Deutschland bietet einen umfassenden rechtlichen Rahmen, der sowohl den Schutz der Arbeitnehmerrechte als auch die betrieblichen Bedürfnisse der Unternehmen berücksichtigt.

Voraussetzungen für Personaldienstleister

Erlaubnispflicht

• Genehmigung: Jeder Personaldienstleister benötigt eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit.
• Regelmäßige Überprüfung: Die Erlaubnis wird regelmäßig auf Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überprüft.

Zuverlässigkeit

• Nachweis: Der Dienstleister muss seine Zuverlässigkeit durch das Fehlen erheblicher Gesetzesverstöße zeigen.
• Konsequenzen: Verstöße können zum Entzug der Erlaubnis führen.

Finanzielle Leistungsfähigkeit

• Liquiditätsnachweis: Ein ausreichender Nachweis der Liquidität ist erforderlich, um Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern zu erfüllen.

Tarifvertragliche Regelungen

• Einhaltung: Tarifverträge müssen eingehalten werden, insbesondere bezüglich Lohn- und Arbeitszeitregelungen.
• Transparenz: Tarifverträge müssen faire und transparente Lohnstrukturen gewährleisten.

Zeitliche Regelungen

Höchstdauer der Überlassung

• 18 Monate Regel: Die Überlassung an denselben Entleiher darf maximal 18 Monate dauern.
• Dreimonatige Unterbrechung: Nach Ablauf der 18 Monate ist eine dreimonatige Pause erforderlich, bevor derselbe Arbeitnehmer erneut an denselben Entleiher überlassen werden kann. 

Equal Pay-Prinzip

• Bezahlung: Nach neun Monaten haben Leiharbeiter Anspruch auf gleiche Bezahlung wie Stammmitarbeiter.
• Tarifliche Abweichungen: Abweichungen sind bis zu 15 Monaten möglich, sofern tarifvertraglich geregelt.

Informationspflichten

• Betriebsrat: Der Entleiher muss den Betriebsrat über den Einsatz von Leiharbeitnehmern informieren.
• Mitbestimmung: Der Betriebsrat kann den Einsatz unter bestimmten Umständen ablehnen.

Weitere gesetzliche Bestimmungen

Arbeitnehmerrechte

• Arbeitsvertrag: Überlassene Arbeitnehmer haben einen Arbeitsvertrag mit dem Verleiher.
• Schutzrechte: Sie genießen Kündigungsschutz und Urlaubsansprüche.

Sozialversicherung

• Pflichtversicherung: Leiharbeitnehmer sind sozialversicherungspflichtig und haben Anspruch auf übliche Sozialleistungen.

Dokumentationspflichten

• Nachweise: Der Verleiher muss Einsatzzeiten und Löhne dokumentieren.
• Vorlagepflicht: Diese Dokumentation muss auf Anforderung der Aufsichtbehörde vorgelegt werden können.

Mitbestimmungsrechte

• Beteiligung: Leiharbeiter haben in bestimmten Fällen Mitbestimmungsrechte in betrieblichen Angelegenheiten.

Die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung sorgen dafür, dass die Praxis in einem rechtlich gesicherten Rahmen stattfindet. Sie schützen die Rechte der Arbeitnehmer vor Missbrauch und gewährleisten faire Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig bieten sie Unternehmen die notwendige Flexibilität, um auf wirtschaftliche Schwankungen zu reagieren. Durch die strengen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Liquidität des Verleihers wird das Risiko von Missbrauch und Lohndumping minimiert und die Interessen aller Beteiligten gewahrt.